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| VG Potsdam, 18.10.2019 - 11 K 2464/19.A |
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- VG Potsdam, 18.01.2018 - 6 K 5981/17
Örtliche verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit bei Erstaufnahmeeinrichtung mit …
Auszug aus VG Potsdam, 18.10.2019 - 11 K 2464/19
Die für die Aufnahme der Kläger zuständige Aufnahmeeinrichtung (vgl. § 46 AsylG) ist die Aufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt (…so bereits VG Potsdam, Beschlüsse vom 24. Juli 2019 - 13 K 1817/19.A -, juris Rn. 4 sowie vom 18. Januar 2018 - 6 K 5981/17.A -, juris Rn. 2).Denn bei der Unterkunft in Zossen handelt es sich lediglich um eine unselbstständige Unterbringungseinheit der (einheitlichen) Aufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt (…vgl. bereits VG Potsdam, Beschlüsse vom 24. Juli 2019 - 13 K 1817/19.A -, juris Rn. 4 sowie vom 18. Januar 2018 - 6 K 5981/17.A -, juris Rn. 2).
- VG Potsdam, 24.07.2019 - 13 K 1817/19
Örtliche Zuständigkeit des Gerichts - Streitigkeiten nach dem Asylgesetz
Auszug aus VG Potsdam, 18.10.2019 - 11 K 2464/19
Die für die Aufnahme der Kläger zuständige Aufnahmeeinrichtung (vgl. § 46 AsylG) ist die Aufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt (so bereits VG Potsdam, Beschlüsse vom 24. Juli 2019 - 13 K 1817/19.A -, juris Rn. 4 …sowie vom 18. Januar 2018 - 6 K 5981/17.A -, juris Rn. 2).Denn bei der Unterkunft in Zossen handelt es sich lediglich um eine unselbstständige Unterbringungseinheit der (einheitlichen) Aufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt (vgl. bereits VG Potsdam, Beschlüsse vom 24. Juli 2019 - 13 K 1817/19.A -, juris Rn. 4 …sowie vom 18. Januar 2018 - 6 K 5981/17.A -, juris Rn. 2).
- VG Frankfurt/Oder, 16.03.2018 - 6 K 515/18
Asylrecht - örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei …
Auszug aus VG Potsdam, 18.10.2019 - 11 K 2464/19
Die Auffassung, wonach die Bestimmung der Wohnpflicht in der Aufnahmeeinrichtung an den Ort anknüpft, an dem der Ausländer (tatsächlich) seine Wohnung zu nehmen hat (so VG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 16. März 2018 - 6 K 515/18.A -, juris, Rn. 2), lässt unberücksichtigt, dass § 52 Nr. 2 Satz 3 Halbsatz 1 VwGO auf eine rein formale Betrachtungsweise abhebt, die sich allein daran orientiert, wo der Ausländer nach dem Asylgesetz seinen Aufenthalt zu nehmen hat.
- VG Frankfurt/Oder, 20.02.2020 - 2 K 62/20
Asylrecht; örtliche Zuständigkeit; Aufnahmeeinrichtung
Für die Frage der örtlichen Zuständigkeit in den Fällen der Unterbringung des Ausländers an einem der unterschiedlichen und in verschiedenen Verwaltungsgerichtsbezirken belegenen Standorte der Aufnahmeeinrichtung kommt es (entgegen VG Potsdam, Beschlüsse vom 18. Januar 2018 - VG 6 K 5981/17.A - und vom 18. Oktober 2019 - VG 11 K 2464/19.A -, beide in juris) nicht darauf an, dass es sich um eine einheitliche Aufnahmeeinrichtung mit unselbstständigen Standorten handelt (…so auch Berstemann in BeckOK VwGO, Posser/Wolff, Stand 1. Januar 2020, Rn. 9 zu § 52). - VG Potsdam, 15.11.2021 - 9 K 5365/17 Der Rechtsauffassung, dass es bei der Unterbringung in einer unselbständigen Außenstelle der Aufnahmeeinrichtung für die örtliche Zuständigkeit auch bei Anwendung des § 52 Nr. 2 Satz 3 Halbsatz 1 AsylG allein auf die Belegenheit dieser Außenstelle ankomme, weil der Ausländer durch die Unterbringung in der Außenstelle zugleich auch verpflichtet wird, dort zu wohnen (vgl. VG Frankfurt [Oder], Verweisungsbeschlüsse vom 8. Dezember 2016 - VG 6 K 2297/16.A -, juris, vom 16. März 2018 - VG 6 K 515/18.A -, juris, und vom 20. Februar 2020 - VG 2 K 62/20.A -, juris), kann nicht gefolgt werden (vgl. VG Potsdam, Verweisungsbeschlüsse vom 18. Januar 2018 - VG 6 K 5981/17.A-, juris, vom 24. Juli 2019 - VG 13 K 1817/19.A -, juris, vom 18. Oktober 2019 - VG 11 K 2464/19.A -, juris, und vom 9. Dezember 2019 - VG 11 K 2946/19.A, juris).